Haftungsausschluss

Diese Angaben basieren auf der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung vorliegenden Informationen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände sind unverbindlich und ohne Gewähr. Bei Mandatserteilung hat der Mandant für alle Kosten und Gebühren selbst aufzukommen.

Die Informationen zu Fachrichtungen und Korrespondenzsprachen der Anwälte stammen von diesen selbst und können durch die Botschaft/ das Generalkonsulat nicht garantiert werden. Es wird zudem kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

Allgemeine Informationen

• Bestehen Regeln über die örtliche, sachliche oder instanzielle Zuständigkeit der Anwälte? Welche Anwälte sind vor welchen Gerichten zugelassen?

Nach geltendem Recht lassen sich die Zuständigkeiten der Anwälte nach keinerlei Kriterien differenzieren.

• Inwieweit besteht Anwalts- oder Notarzwang?

Es ist gesetzlich festgelegt, wann bei einem Straf- bzw. Zivilprozess die Einschaltung eines Verteidigers (Anwalts) Pflicht ist. Beispielsweise ist das der Fall, wenn der Angeklagte minderjährig ist oder kein Armenisch kann oder er Soldat ist. Die vollständige Liste, wann eine Pflichtbeteiligung eines Verteidigers (Anwalts) an einem Strafprozess vorgesehen ist, ist in Artikel 46 des Strafprozessrechts festgelegt.

• Inwieweit haben Inhaftierte Anspruch auf einen vom Gastland zu stellenden Pflichtverteidiger?

Ein(e) in Armenien verhaftete(r) Ausländer(in) hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger (Anwalt), wenn er(sie) der armenischen Sprache nicht oder nicht gut mächtig ist. Falls er(sie) sich keinen Anwalt leisten kann, ist es die das Verfahren eingeleitete Behörde, die ihm(ihr) einen Verteidiger über das Büro des Öffentlichen Verteidigers bei der Rechtsanwaltskammer zur Disposition stellt. Die Anwaltskosten werden in diesem Fall vom Staat übernommen.

• Inwieweit bestehen im Gastland Gebührenregelungen? Wie können Gebühren am besten im Voraus abgeschätzt werden: Gebührentabelle nach Streitwert, Stundensatz, Erfolgshonorar, Tragung eigener Kosten bei Obsiegen?

Die Höhe des Honorars des Rechtsanwalts wird zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten vereinbart. Das Gericht legt seinerseits die Höhe eines angemessenen Anwaltshonorars auf der Grundlage einer durch die Anwaltskammer erstellten Durchschnittspreisliste für Anwaltsleistungen fest. Diese Liste ist für die Rechtsanwälte jedoch nicht verbindlich, und findet lediglich bei der Berechnung der Gerichtskosten Anwendung.

• Inwieweit gewährt das Gastland Prozesskostenhilfe?

In bestimmten im Strafprozessrecht vorgesehenen Fällen werden die Gerichtskosten durch den Staat erstattet. Insbesondere kommt der Staat für Honorare des Anwalts, des Übersetzers, des Experten sowie für Transportkosten, Tagegelder und sonstige Kosten der Personen, die im Verfahren involviert sind, auf.

Fragen zur Erstattung von Gerichtskosten sind in Artikel 21 des Strafprozessrechts der Republik Armenien detailliert erörtert.

• Bestehen im Gastland andere geeignete Institutionen, die sich mit Rechtsverfolgung befassen oder Beratungstätigkeit gegen Gebühren (z. B. Handelskammer etc.) übernehmen? Gibt es Wohltätigkeitsinstitutionen, die bestimmte kostenlose Beratungen gewähren?

In einem Strafverfahren darf ausschließlich ein Anwalt als Verteidiger eingeschaltet werden. Beratung darf auch von Menschenrechtsorganisationen angeboten werden. Es gibt in Armenien zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit aber auch einzelner Programme Beratungshilfe gewähren.

Anwälte und Anwaltskammern im Amtsbezirk