Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik

20.11.2018 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Staatsaufbau und Verfassung

Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Republik. Die Verfassung von 2005 wurde zuletzt durch Referendum vom 06.12.2015 weitreichend geändert.  Die Verfassungsreform sieht einen Übergang vom semipräsidentiellen System zu einer parlamentarischen Demokratie vor.
Das Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung) hat nun 105 Mitglieder (zuvor 131) und wird alle fünf Jahre gewählt. 

Aktuelle Innenpolitik

Auf Grundlage einer neuen Wahlgesetzgebung, das ein modifziertes Verhältniswahlrecht vorsieht, fanden am 02.04.2017 die Parlamentswahlen statt. Die Republikanische Partei des damaligen Staatspräsidenten Serzh Sargsyan wurde die stärkste Kraft (49,2% mit 55 Sitzen (+ drei für Minderheiten); sie hat die Koalition mit der Daschnakenpartei (AFRD) (6, %; 7 Sitze) fortgesetzt. Der im September 2016 erstmals ernannte Premierminister Karapetyan wurde in seinem Amt bestätigt. Die Partei „Blühendes Armenien“ konnte sich als zweitstärkste Kraft behaupten (27%, 31 Sitze); Eine andere Oppositionspartei ist das Wahlbündnis „Yelk“ (7,7%; 9 Sitze) aus den neugegründeten, der Zivilgesellschaft nahestehenden Parteien „Civil Contract“, „Republik“ und „Bright Armenia“.

Mit der Wahl von Armen Sarkissian zum Staatspräsidenten am 2. März 2018 und der von Serzh Sargsyan, dem bisherigen Staatspräsidenten, am 17. April 2018 zum Premierminister, beide erstmals durch das Parlament, wurde der Übergang von einem semi-präsidialen zu einem parlamentarischen System formal abgeschlossen.

Völlig unerwartet gelang es dem Abgeordneten Nikol Pashinyan von der Partei „Civil Contract“ durch täglich anwachsende Protestaktionen mit zuletzt zehntausenden von Demonstranten („Samtene Revolution“) ab Ende März nicht nur den Premierminister Sargsyan am 23. April 2018 zum Rücktritt zu zwingen, sondern am 8. Mai sich selbst zum neuen Premierminister wählen zu lassen. Premierminister Pashinyan hat angekündigt, dass der Kampf gegen Korruption, die Novellierung des Wahlgesetzes sowie vorgezogene Parlamentsneuwahlen prioritäre Ziele seiner Übergangsregierung sein werden.

Menschenrechte

Armenien ist Vertragspartei zahlreicher internationaler Menschenrechtsverträge. Seit 2002 ist das Land Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und erkennt die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an.

Mit der Aufnahme Armeniens in den Europarat am 25.01.2001 wurden Bedingungen für die weitere Anpassung der Rechtslage hinsichtlich Menschenrechten und Demokratisierung an europäische Standards gestellt. Fortschritte und Defizite werden dabei im Rahmen von Monitoring-Mechanismen des Europarats beobachtet.

Der Menschenrechtsdialog mit der EU wurde im Dezember 2009 formell aufgenommen. Diese Treffen finden einmal im Jahr alternierend in Brüssel und Eriwan statt; zuletzt im Mai 2018 in Eriwan. Seit 2011 gibt es eine EU-Menschenrechts-Länderstrategie zu Armenien.

In den letzten Jahren wurden das Versammlungsrecht reformiert und Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet. So wurden das Versammlungsgesetz und das Mediengesetz neu formuliert, um den von der Venedig-Kommission des Europarats und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen. Durch weitere Reformen im Justizsektor soll die Unabhängigkeit der Judikative gestärkt werden.

In Armenien gibt es eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, deren Tätigkeit keinen Einschränkungen durch staatliche Organe unterliegt. Nationale und ethnische Minderheiten sind integriert und im Rat der Nationalen Minderheiten organisiert. Seit 2006 existiert ein Ombudsman für Menschenrechte.

Die Todesstrafe wurde im September 2003 abgeschafft.

Im Corruption Perceptions Index 2017 von Transparency International wird Armenien auf Rang 107 geführt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

nach oben