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Armenien: Innenpolitik

25.02.2019 - Artikel

Staatsaufbau und Verfassung

Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Republik. Die Verfassung von 2005 wurde zuletzt durch das Referendum am 06.12.2015 weitreichend geändert.  Durch die Verfassungsreform wurde das semipräsidentielle in ein parlamentarisches System umgewandelt.
Das Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung) hat nun regulär mindestens 105 Mitglieder (zuvor 131) und wird alle fünf Jahre gewählt. 

Aktuelle Innenpolitik

Nach der sogenannten „Samtenen Revolution“, bei der es dem damaligen Abgeordneten Nikol Pashinyan von der Partei „Bürgervertrag“ durch täglich anwachsende Protestaktionen ab Ende März gelang, den damaligen Premierminister Sargsyan am 23. April 2018 zum Rücktritt zu zwingen und sich am 8. Mai selbst zum neuen Premierminister wählen zu lassen, fanden am 9. Dezember vorgezogene Parlamentswahlen statt.

Neben Pashinyans Wahlbündnis „Mein Schritt“ haben lediglich „Blühendes Armenien“ und „Leuchtendes Armenien“ (bisher Koalitionspartner von Pashinyan) mit 8,4% bzw. 6,4% den Sprung ins Parlament geschafft. Gemäß der Verfassung steht der Opposition unabhängig vom Wahlergebnis mindestens ein Drittel der Sitze zu, sodass die Sitzzahl der beiden Parteien entsprechend erhöht wird. Die Republikanische Partei, bis Mai 2018 an der Macht, lag mit 4,7% nur knapp unter der 5-Prozent-Schwelle.

Menschenrechte

Armenien ist Vertragspartei zahlreicher internationaler Menschenrechtsverträge. Seit 2002 ist das Land Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und erkennt die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an.

Mit der Aufnahme Armeniens in den Europarat am 25.01.2001 wurden Bedingungen für die weitere Anpassung der Rechtslage hinsichtlich Menschenrechten und Demokratisierung an europäische Standards gestellt. Fortschritte und Defizite werden dabei im Rahmen von Monitoring-Mechanismen des Europarats beobachtet.

Der Menschenrechtsdialog mit der EU wurde im Dezember 2009 formell aufgenommen. Diese Treffen finden einmal im Jahr alternierend in Brüssel und Eriwan statt; zuletzt im Mai 2018 in Eriwan. Seit 2011 gibt es eine EU-Menschenrechts-Länderstrategie zu Armenien.

In den letzten Jahren wurden das Versammlungsrecht reformiert und Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet. So wurden das Versammlungsgesetz und das Mediengesetz neu formuliert, um den von der Venedig-Kommission des Europarats und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen. Durch weitere Reformen im Justizsektor soll die Unabhängigkeit der Judikative gestärkt werden. Die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen, ist einer der wichtigsten Schwerpunkte des Regierungsprogramms von Premierminister Pashinyan.

In Armenien gibt es eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, deren Tätigkeit keinen Einschränkungen durch staatliche Organe unterliegt. Nationale und ethnische Minderheiten sind integriert und im Rat der Nationalen Minderheiten organisiert. Seit 2006 existiert ein Ombudsman für Menschenrechte.

Die Todesstrafe wurde im September 2003 abgeschafft.

Im Corruption Perceptions Index 2018 von Transparency International wird Armenien auf Rang 105 geführt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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