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Innenpolitik

16.11.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau und Verfassung

Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Republik. Die Verfassung von 2005 wurde zuletzt durch Referendum vom 06.12.2015 weitreichend geändert.  Die Verfassungsreform sieht einen Übergang vom derzeitigen semipräsidentiellen System zu einer parlamentarischen Demokratie vor. Diese Änderung wurde  mit 63 % der Stimmen gebilligt. 
Das Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung) hat nun 105 Mitglieder (zuvor 131) und wird alle fünf Jahre gewählt. 

Aktuelle Innenpolitik

Auf Grundlage einer neuen Wahlgesetzgebung, das ein modifziertes Verhältniswahlrecht vorsieht, fanden am 02.04.2017 die Parlamentswahlen statt. Die Republikanische Partei von StPräs Serzh Sargsyan wurde die stärkste Kraft (49,2 % mit 55 Sitzen (+ drei für Minderheiten); sie hat die Koalition mit der Daschnakenpartei (AFRD) (6,6 %; 7 Sitze) fortgesetzt. Der im September 2016 erstmals ernannte Premierminister Karapetyan wurde in seinem Amt bestätigt. Die Partei „Blühendes Armenien“ konnte sich als zweitstärkste Kraft behaupten (27 %, 31 Sitze); Eine andere Oppositionspartei ist das Wahlbündnis „Yelk“ (7,7 %; 9 Sitze) aus den neugegründeten, der Zivilgesellschaft nahestehenden Parteien „Civil Contract“ und „Bright Armenia“, das vor allem in Eriwan ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat. Nicht mehr im Parlament vertreten sind der „Armenische Nationalkongress“ (ANC),  die Partei „Erbe“ des ehemaligen Außenministers Raffi Hovannisian, die mit den ehemaligen Ministern Vatan Oskanian und Seyran Ohanyan ein Bündnis eingegangen war, sowie auch die Freien Demokraten und die Partei „Armenische Wiedergeburt“.
Erstmals wurde am 2.3.2018 mit Armen Sarkissian der Staatspräsident nicht mehr vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Nach der neuen Verfassung übernimmt der Staatspräsident im Wesentlichen protokollarische und Repräsentationsaufgaben.
Am 17. April soll die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen, der mit weitgehenden exekutiven Kompetenzen ausgestattet sein wird.

Menschenrechte

Armenien ist mehr als 50 internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte beigetreten.

Mit der Aufnahme Armeniens in den Europarat am 25.01.2001 wurden Bedingungen für die weitere Anpassung der Rechtslage hinsichtlich Menschenrechten und Demokratisierung an europäische Standards gestellt. Fortschritte und Defizite werden dabei im Rahmen von Monitoring-Mechanismen des Europarats beobachtet.
Wichtiges Forum ist  der formalisierte Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Armenien; die achte Runde fand im Mai 2017 in Brüssel statt.
In den letzten Jahren wurden das Versammlungsrecht reformiert und Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet. So wurden das Versammlungsgesetz und das Mediengesetz neu formuliert, um den von der Venedig-Kommission des Europarats und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen. Durch weitere Reformen im Justizsektor soll die Unabhängigkeit der Judikative gestärkt werden.
In Armenien gibt es eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, deren Tätigkeit offiziell keinen Einschränkungen durch staatliche Organe unterliegt. Nationale und ethnische Minderheiten sind integriert und im Rat der Nationalen Minderheiten organisiert. Seit 2006 existiert ein Ombudsman für Menschenrechte.
Die Todesstrafe wurde im September 2003 abgeschafft.
Im Corruption Perceptions Index 2017 von Transparency International wird Armenien auf ang 107 geführt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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