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Aktuelle Informationen zu Visaangelegenheiten

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Artikel

Stand: 18.09.2020

Aufgrund des Ausbruchs des Covid-19 Virus war die Visastelle der Deutschen Botschaft ab Donnerstag, 19. März 2020, geschlossen. Dies galt generell für Schengenvisa und nationale Visa. Bereits gebuchte Termine, die in den Zeitraum der Schließung der Visastelle fallen, verfielen ohne Umbuchungsmöglichkeiten, eine Neubuchung ist erforderlich.

Die Botschaft hatte am 26.06.2020 auf der Website mitgeteilt, dass ab dem 29. Juni 2020 Terminbuchungen wieder möglich sind und die Visastelle für bestimme Kategorien von Visaanträgen wieder geöffnet ist. Dies sind vor allem nationale Visa, da die Ausnahmen von den EU-Einreisebeschränkungen um diese Kategorien erweitert wurden.

Die Ausnahmen werden regelmäßig von den zuständigen deutschen Behörden überprüft und erweitert, bitte besuchen Sie die Website der Botschaft regelmäßig für künftige Änderungen.

Ab sofort ist es möglich, ein nationales Visum (NICHT SCHENGENVISUM) für folgende Reisezwecke zu beantragen:

  • Familienzusammenführung zu Bürgern des EU+ Raums (alle EU-Staaten plus Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Großbritannien) und zu in der EU aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
  • Familienzusammenführung zur Eheschließung

  • Studienzwecke: Drittstaatsangehörige, die zu Studienzwecken einreisen, wenn das Studium nicht vollständig aus dem Ausland durchgeführt werden kann, Mindestaufenthalt ein Semester

  • Schüler gem. § 16f Abs. 2 AufenthG: nur für Internatsbesuch mit Mindestdauer sechs Monate. Vorgeschalteter Sprachkurs mit Zulassungsbescheid des Internatsbesuchs ist vorzulegen.

  • Wenn der Antragsteller beabsichtigt einem Beruf mit Arbeitsvertrag zu einer essentiellen Tätigkeit (z.B. im Gesundheitswesen oder Transportwesen) nachzugehen.
  • Ausbildung gem. § 16a AufenthG mit Bestätigung des Ausbildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.

  • Ausbildung gem. § 16d AufenthG im Pflegebereich mit Bestätigung des Ausbildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.

  • Arbeitsaufnahme als Fachkräfte aus den folgenden Antragskategorien:
    • Fachkräfte mit Arbeitsvertrag im Sinne der Definition des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (§§ 18 Abs. 3, 18a, 18b AufenthG);
    • Wissenschaftler / Forscher (§ 18d AufenthG) mit Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Notwendigkeit bzw. Bescheinigung des Arbeitgebers falls die Forschung bei einem wirtschaftlichen Unternehmen stattfindet; Präsenzpflicht ist nachzuweisen;
    • Entsendungen (nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 10 BeschV) und ICT beschränkt auf Führungskräfte und Spezialisten (§§ 19 Abs. 2, 19b AufenthG)
    • Führungskräfte (§ 19c Abs. 1 i.V.m. § 3 BeschV);
    • IT-Spezialisten (§19c Abs. 2 AufenthG iVm §6 BeschV);
    • Beschäftigungen in bes. öffentlichem Interesse (§ 19c Abs. 3 AufenthG)
    • Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten gem. § 3 BeschV
    • Berufssportler gem. den Kriterien des § 22 Nr. 4 BeschV bzw. mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gem. § 26 Abs. 1 BeschV

Die Präsenzpflicht ist nachzuweisen, z.B. durch Vorlage eines Arbeitsvertrags. Es muss durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers / Auftraggebers glaubhaft gemacht werden, dass die Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und die Arbeit nicht zeitlich verschoben oder aus dem Ausland verrichtet werden kann.

Künstler, Journalisten, Beschäftigte der Medien-/Filmbranche

Ein Antrag auf ein nationales Visum gem. §§ 18 Nr. 1,  25 Nr. 1 oder Nr. 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV) kann gestellt werden.

Personal im Gütertransport sowie sonstiges Transportwesen:

Fälle des § 24a Abs. 1 und Abs 2 BeschV (Berufskraftfahrer) sind von dieser Ausnahmekategorie erfasst. Ebenfalls zugelassen sind Aufenthalte zum Zweck der Ausbildung im Transportbereich gem. § 16a AufenthG.

Ärzte

Ärzte, die bereits eine Berufsausübungserlaubnis oder Approbation haben, dürfen einen Visumsantrag zur Arbeitsplatzsuche stellen. Sofern sie jedoch nur den Antrag auf Berufsausübungserlaubnis / Approbation gestellt haben und diese noch nicht erhalten haben, ist ein Visumsantrag zur Arbeitsplatzsuche nicht möglich.

Doktoranden

Bei Doktoranden kann es sich bei Teilnahme an einem Vollzeitstudienprogramm um Studierende handeln oder aber um Forscher mit Arbeitsvertrag. Bei geplanter Einreise als Forscher mit Arbeitsvertrag muss durch Bescheinigung der Universität / des Professors glaubhaft gemacht werden, dass die Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und die Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland aufgeführt werden kann.

Aus religiösen Gründen Beschäftigte

Bei Aufenthalten von mehr als 90 Tagen können religiöse Würdenträger, d.h. Personen, die zur religiösen Tätigkeit/Durchführung religiöser Veranstaltung (u.a. Abhaltung von Gottesdiensten) erforderlich sind, z.B. Ordensangehörige in Leitungsfunktionen – Rabbiner, Imame, Priester, Pfarrer usw. – ausländischen Fachkräften vergleichbar unter dieser Ausnahmekategorie einreisen, wenn sie die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BeschV bzw. ab 01.10.: § 14 Abs. 1a BeschV („aus religiösen Gründen Beschäftigte“) erfüllen. Die Notwendigkeit der Einreise ist an Stelle dessen durch die Gemeinde in Deutschland, die die Person einlädt bzw. beschäftigt, durch eine Bescheinigung glaubhaft zu machen. (Kurzfristige) Einreisen von Pilgern/Betenden, die keine „aus religiösen Gründen Beschäftigte“ sind, sind dagegen nicht zulässig (also Schengenvisa).

Einreise von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen der „Kernfamilie“ (Ehegatte, minderjährige Kinder) eines erstmals zum dauerhaften Aufenthalt einreisenden Drittstaatsangehörigen:

Zukünftig ist die GEMEINSAME Einreise von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen der „Kernfamilie“ eines Drittstaatsangehörigen, der im Rahmen einer Ausnahme von den Einreisebeschränkungen erstmals zum dauerhaften Aufenthalt einreist, möglich.

Voraussetzung ist, dass die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für den mitreisenden Partner / minderjährige Kinder gegeben sind. Diese Ausnahme könnte z.B. für Bewerber für Visaanträge zu Blaue Karte EU oder Studenten, die gemeinsam mit ihren Familienangehörigen einreisen möchten, zutreffen. Bitte beachten Sie jedoch, dass sich in diesem Fall die eigene Einreise bis zum Abschluss des Visumsverfahrens der mitreisenden Familienangehörigen verzögern kann, da nur gemeinsame Einreise der gesamten Kernfamilie mit Nachweis von Flugreservierungen möglich ist. Bitte klären Sie vor Antragstellung mit Ihrem künftigen Arbeitgeber / Universität, ob eine spätere Einreise möglich ist und teilen Sie bereits bei Antragstellung mit, ob Sie gemeinsam mit Ihren Familienangehörigen einreisen möchten – bereits ausgestellte Visa können nicht aufgrund späterer Änderung der Reisedaten neu ausgestellt werden. Bitte beachten Sie auch die Regelbearbeitungszeit für einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung, die im Merkblatt angegeben ist.

Entscheidet sich ein Antragsteller für keine gemeinsame, sondern eine spätere Einreise der Kernfamilie, so können die Anträge der Familienangehörigen erst entgegengenommen werden, wenn ein gültiger Aufenthaltstitel – ausgestellt von der zuständigen Ausländerbehörde – vorgelegt wird.

Anträge, die nicht unter die hier aufgeführten Ausnahme-Kategorien fallen, werden zurückgewiesen.

Dazu gehören z.B. Anträge auf

  • Freiwilligendienste
  • Au-pair
  • freiwilliges soziales Jahr im Pflegebereich
  • isolierte Sprachkurse ohne anschließendes Studium gem. § 16f Abs. 1 AufenthG,
  • Studienbewerber gem. § 17 Abs. 2 AufenthG,
  • Anträge zum Sprachkurs mit folgendem Studienkolleg ohne Zulassungsbescheid für einen folgenden Studiengang gem. § 16b AufenthG ohne Abs. 5 Nr. 2
  • Besuch einer öffentlichen Schule gem. § 16f Abs. 2 AufenthG sowie Schüleraustausch

Alle Anträge müssen vollständig gem. den auf der Website veröffentlichten Merkblättern vorgelegt werden.

Das A1-Sprachzertifikat für Familienzusammenführung kann während der Bearbeitungszeit nachgereicht werden, jedoch kann der Antrag erst nach Vorlage des A1-Zertifikats abschließend bearbeitet werden. Antragsteller werden gebeten, regelmäßig bei ihren Sprachkurs-Anbietern zu prüfen, ab wann Sprachprüfungen wieder möglich sind. Das Goethe Zentrum bietet bereits wieder Prüfungstermine und online-Sprachkurse an.

Sprachzertifikate A1 sind in der Regel bis zu einem Jahr nach Ausstellung gültig. Für Visa, die pandemiebedingt nicht rechtzeitig beantragt oder erteilte Visa nicht genutzt werden konnten, können derzeit A1-Zertifikate bis zu 18 Monaten nach Ausstellungsdatum des ältesten Moduls akzeptiert werden, sofern das Vorhandensein von Deutschkenntnissen bei Antragstellung noch plausibel ist.

Schengenvisa

Schengenvisa können nur in den bisher von der EU genehmigten Ausnahmefällen beantragt werden, z.B. für Gesundheitspersonal, dringende medizinische Behandlung (siehe Merkblatt für vorzulegende Unterlagen), Todesfall oder lebensbedrohliche Erkrankung naher Angehöriger in Deutschland (z.B. Eltern, Kinder).

Die Botschaft nimmt aufgrund der Gesundheitsvorschriften bezüglich COVID-19, die die Bearbeitungskapazität stark einschränken, derzeit keine Schengen-Visaanträge an für Geschäftsreisen, Reisen zu Konferenzen, Sportwettkämpfe, andere Familienbesuche. Bitte beachten Sie: auch wenn Sie ein bereits gültiges Schengenvisum haben, dürfen Sie dennoch nur einreisen, wenn Ihr Reisezweck unter die von der Bundesregierung veröffentlichten, immer wieder aktualisierten Einreiseausnahmen fällt.

Zwingende medizinische Behandlung:

Ein Ausnahmefall liegt nur vor wenn die Behandlung NUR in Deutschland oder zumindest nicht in Armenien ausgeführt werden kann oder die Behandlung in Deutschland bereits begonnen wurde und nun fortgesetzt werden soll

UND

wenn ohne die Behandlung das Leben bedroht ist oder bei Nichtbehandlung erhebliche bleibende Schäden zu befürchten sind.

Beides ist durch entsprechende schriftliche Bestätigungen der in Deutschland aufzunehmenden medizinischen Einrichtung (Klinik) nachzuweisen. Eine Bestätigung eines armenischen Arztes / Klinik genügt nicht, das deutsche Krankenhaus / der deutsche Arzt müssen dies schriftlich bestätigen.

Bei Vorliegen zwingender medizinischer Gründe kann außerdem eine Begleitperson mitreisen. Visaantragsunterlagen sind gem. dem auf der Website veröffentlichten Merkblatt zu medizinischen Visa vorzulegen, bitte legen Sie dem Antrag auch die ausgedruckte E-Mail-Korrespondenz mit der Botschaft bei.

Zu den Ausnahmefällen wird ein Sondertermin vergeben, eine online-Buchung im Terminvergabesystem ist derzeit nicht möglich. Bei Ihrer E-Mail-Anfrage fügen Sie bitte bereits Nachweise zum geplanten Reisezweck bei. Ein Sondertermin wird erst vergeben, wenn Sie alle erforderlichen Dokumente zusammengestellt haben. Ein Visum kann nur nach Vollständigkeit des Antrags und der vorzulegenden Unterlagen beschieden werden, auch wenn dies bedeutet, dass Sie Ihre Reise verschieben müssen, weil Ihre Unterlagen noch nicht vollständig sind.

Die Botschaft weist darauf hin, dass auch für diese Ausnahmefälle eine Visaantragsstellung für Schweden, Belgien und Luxemburg nur mit Befürwortung der jeweiligen schwedischen, belgischen oder luxemburgischen Botschaft möglich wäre.

Allgemeine Hinweise zu Schengenvisa

Die Bundesregierung überprüft regelmäßig, ob die derzeitigen EU-Einreisebeschränkungen gelockert werden könnten und die Ausnahmebestimmungen für Einreisen mit einem Schengenvisum erweitert werden könnten.

Eine Umsetzung von weiteren Lockerungen darf jedoch immer nur unter Berücksichtigung der bestehenden gesundheitlichen Auflagen aufgrund der im jeweiligen Land aktuellen Covid-19-Lage erfolgen. Das bedeutet, dass in einem Land weitere Ausnahmen bereits möglich sind, da dort die Covid-19-Infektionszahlen niedrig sind, und in einem anderen Land noch nicht.

Die Infektionszahlen in Armenien sind leider nach wie vor zu hoch, um aktuell eine weitere Lockerung zuzulassen.

Die Botschaft ist verpflichtet, sich an strenge gesundheitliche Auflagen zu halten. Diese betreffen Hygienevorschriften und räumliche Distanz der Antragsteller. Diese Auflagen wirken sich auf die täglich mögliche Anzahl von Antragstellern aus.

Zusätzlich ist gem. Vorgabe der EU grundsätzlich für die Erteilung von Schengenvisa eine Abstimmung mit den anderen Botschaften des Schengen-Raums im jeweiligen Land erforderlich, damit alle Schengen-Botschaften Schengenvisa mit den gleichen Kriterien und Ausnahmebestimmungen erteilen. Auch diese Abstimmung wird von Land zu Land aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich ausfallen.

Die Botschaft überprüft die Situation regelmäßig und wird bei Änderungen die auf der Website veröffentlichten Informationen aktualisieren.

Terminbuchungen

Um einen Antrag stellen zu können, muss jeder Antragsteller wieder regulär einen freien Termin über unser online-Terminvergabesystem buchen.

Iranische Antragsteller werden gebeten, Termine ausschließlich in der Terminvergabeliste für iranische Staatsangehörige zu buchen, Terminbuchungen in anderen Terminvergabelisten werden nicht angenommen.

Bereits vorliegende nationale Visumsanträge zu Familienzusammenführung, Studienvisa und Arbeitsvisa für Fachkräfte gem. Fachkräfteeinwanderungsgesetz können nun weiter bearbeitet werden. Bitte übersenden Sie aktualisierte Nachweise gemäß unserem Merkblatt mit Angabe der Bearbeitungsnummer per E-Mail an die Botschaft: national@eriw.auswaertiges-amt.de.

Bitte beachten Sie: Vor dem Einlass in die Botschaft wird Fieber gemessen. Ist Ihre Temperatur höher als 37,3° Celsius, werden Sie nicht eingelassen.

Sie müssen sich auch die Hände desinfizieren und eine Maske tragen.

Bitte beachten Sie auch die Quarantänevorschriften der einzelnen Bundesländer für Einreisende aus Drittstaaten. Weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene_Einreisen_Deutschland.html

Die Botschaft weist nachdrücklich darauf hin, dass ein Visum nicht automatisch zur Einreise berechtigt. Die Entscheidung bezüglich der Einreise in die EU wird von den jeweiligen Grenzbeamten / Fluglinien gem. den zum Zeitpunkt der Einreise gültigen Bestimmungen und Gesundheitsvorschriften getroffen. Die Botschaft hat darauf keinen Einfluss. Sie sollten entsprechende Nachweise, eventuell auch in Übersetzung, mit sich führen.

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